Israel und Libanon erzielen diplomatischen Durchbruch – doch die Hizbullah-Miliz signalisiert bereits Ablehnung

Während die USA erstmals seit dem Waffenstillstand wieder Iran bombardieren, einigen sich Israel und Libanon auf einen Rahmenvertrag. Dieser sieht einen eng begrenzten israelischen Truppenabzug vor.

Auch nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran bleibt die Lage im Nahen Osten angespannt. Am Freitagabend wurde bekannt, dass die USA erstmals seit der Einigung wieder Angriffe auf Iran lanciert haben. Das Bombardement ist laut Angaben des amerikanischen Central Command eine Reaktion auf einen iranischen Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Strasse von Hormuz. Es zeigt, wie fragil der Frieden zwischen Washington und Teheran ist. Donald Trump hatte zuvor auf seinem Netzwerk Truth Social geschrieben, der iranische Drohnenangriff sei eine «törichte Verletzung des Waffenstillstandsabkommens.» Iran meldete, dass es mit Gegenangriffen auf US-Ziele in der Region reagiert habe. Eine Bestätigung von US-Seite dafür stand zunächst aus.

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Einen diplomatischen Durchbruch errangen derweil Israel und Libanon ebenfalls am Freitag nach zähen Verhandlungen in den letzten vier Tagen. Konkret haben sich die beiden Länder auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das langfristig einen dauerhaften Frieden sichern soll. Doch solange die pro-iranische Miliz Hizbullah in Libanon über Waffen und Einfluss verfügt, gilt die Umsetzung des Abkommens als sehr fraglich.

Unterzeichnet wurde der Vertrag von den Botschaftern Israels und Libanons in den USA im Beisein des amerikanischen Aussenministers Marco Rubio. «Heute haben wir einen ersten Schritt getan auf einer zweifelsfrei schwierigen Reise, aber es ist doch ein essenzieller und wichtiger Schritt», sagte Rubio. «Und genau das haben diese beiden Nationen verdient.»

Das neue Rahmenabkommen beschreibt einen langfristigen Pfad für ein künftiges Friedensabkommen, enthält aber auch konkrete Schritte, welche die Parteien unmittelbar umsetzen sollen. Dazu gehören zwei «Pilotprojekte»: Danach soll sich das israelische Militär aus zwei Gebieten zurückziehe, die es derzeit besetzt hält, worauf die libanesische Armee dorthin entsandt werden soll.

Amerikanische Armeeangehörige sollen mit den Libanesischen Streitkräften zusammenarbeiten und sicherstellen, dass sich in den von Israel freigegebenen Gebiete keine Hizbullah-Kämpfer befinden. Laut dem Nachrichtenportal Axios soll sich eines dieser Gebiete südlich des Litani-Flusses befinden, das andere nördlich davon.

Diese kleinen Schritte kommen einem Kompromiss gleich. Die libanesische Regierung hatte bei den Verhandlungen einen Abzug der israelischen Truppen aus ihrem gesamten Staatsgebiet verlangt. Die israelische Regierung hatte zuletzt aber mehrmals betont, sie wolle sich erst bei einer vollständigen Entwaffnung des Hizbullah aus dem Nachbarland zurückziehen. Auch wenn nun nur ein begrenzter israelischer Truppenabzug vereinbart worden ist, so stellt dies doch den ersten solchen Schritt seit dem Ende Februar lancierten Angriffen auf Iran dar, in deren Folge Israel seine Besetzung von Südlibanon ausgedehnt hatte.

In einer Videobotschaft lobte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Rahmenabkommen und erklärte, dieses stelle eine schwere Niederlage für Iran dar. Teheran hatte einen vollständigen Abzug Israels aus Libanon gefordert. «Das Wichtigste ist, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhält», sagte Netanyahu. «Das ist ein grosser Erfolg, und wir werden ihn bewahren, solange der Hizbullah nicht entwaffnet ist und solange eine Gefahr für den Staat Israel besteht.»

Ob die Umsetzung des Abkommens gelingt, ist aber fraglich, da sich der Hizbullah nicht daran gebunden fühlt. Die Schiiten-Miliz nahm nicht an den Gesprächen teil und lehnte sie von Anfang an ab. Nun erklärte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hizbullah-Fraktion im libanesischen Parlament, diese Position gegenüber dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen: Der Hizbullah werde sich jeglichen Regierungsmassnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, sagte er.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens kam es in der libanesischen Hauptstadt Beirut denn auch zu Protesten gegen die Einigung. Unterstützer des proiranischen Hizbullah zogen am Abend und in der Nacht zu Fuss und auf Motorrädern durch die Stadt und riefen Protest-Slogans gegen das Abkommen, wie unter anderem der Fernsehsender LBC International und Augenzeugen berichteten. Strassen seien mit brennenden Reifen blockiert worden.

Zudem werde die Miliz an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwängen. Er fügte hinzu, dass die iranische Position klar bleibe und dass Teheran keiner Vereinbarung zustimmen werde, bevor Israel sich vollständig aus Libanon zurückgezogen habe. Auch Hizbullah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl als Libanon bedingungslos zu verlassen.

Der seit dem 19. Juni geltende Waffenstillstand zwischen Israel und der schiitischen Miliz Hizbullah ist brüchig, wurde in den letzten Tagen aber grossmehrheitlich eingehalten. Allerdings hatte Israel noch am Donnerstagabend Hizbullah-Mitglieder im Südlibanon angegriffen, was die Angst vor einem Scheitern der Gespräche in Washington verstärkt hatte.

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