Wer fährt an den Nato-Gipfel? In Tschechien tragen Staatspräsident Pavel und Regierungschef Babis einen Machtkampf um die Aussenpolitik aus

Die Regierung Babis wollte verhindern, dass der Staatspräsident Pavel nach Ankara reist. Dieser vermutet einen Racheakt – und erwirkte beim Verfassungsgericht seine Teilnahme am Nato-Gipfel.

Seit Andrej Babis’ Rückkehr an die Macht vor einem halben Jahr kommt es immer wieder zum Machtkampf zwischen seiner Regierung und dem Staatspräsidenten Petr Pavel. Nun hat das tschechische Verfassungsgericht eine weitere Runde in diesem Streit vorerst entschieden. Es beschied, Pavel müsse unverzüglich in die offizielle Delegation des Landes für den Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli aufgenommen werden. Mit ihrer einstweiligen Verfügung bestätigten die Richter die in Tschechien gängige Praxis, dass der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte jeweils zum Nato-Gipfel reist, während die Regierungschefs Prag im Europäischen Rat vertreten.

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Doch der Ende letzten Jahres an die Macht zurückgekehrte Babis hatte darauf bestanden, die Delegation selbst anzuführen. Tschechien wird dieses Jahr die Nato-Vorgabe nicht erfüllen, dass mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert werden. Das müssten er und seine Minister den Bündnispartnern selbst erklären, argumentierte der Ministerpräsident. Pavel pochte dagegen seit Monaten auf seine Teilnahme. Als vormaligem Berufsoffizier und einstigem Nato-General ist ihm die Verteidigungsallianz ein besonderes Anliegen. Er fordert jeweils auch, dass Tschechien mehr Geld für seine Sicherheit aufwende.

Nach zahlreichen öffentlichen Wortgefechten erklärte die Regierung am Montag, Babis reise gemeinsam mit dem Verteidigungs- und dem Aussenminister in die Türkei. Pavel reichte daraufhin eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht ein, denn tatsächlich ist das Grundgesetz in der Frage nicht eindeutig. Es weist zwar dem Staatspräsidenten die Vertretung nach aussen zu, die Regierung muss seine Entscheidungen aber gegenzeichnen und bestimmt die aussenpolitischen Linien.

Konflikte sind denn auch häufig: Der damalige Präsident Vaclav Klaus verweigerte 2009 etwa monatelang die Unterzeichnung des vom Parlament bereits ratifizierten EU-Vertrags von Lissabon. Auch Pavels Vorgänger Milos Zeman konterkarierte mit seiner Russland- und China-freundlichen «Wirtschaftsdiplomatie» den Kurs der Regierungen.

In der Sache hat das Verfassungsgericht noch nicht entschieden. Einstweilige Verfügungen sind für ein Höchstgericht äusserst unüblich, was die Regierung auch kritisierte. Man habe selbst gar keine Möglichkeit gehabt, sich zu äussern, sagte Babis. Die Richter begründeten ihr Vorgehen mit der bestehenden Tradition und der gebotenen Eile. Am Freitag lief die Frist für eine Akkreditierung zum Nato-Gipfel ab.

Babis bezeichnete die Verfügung zwar zunächst als «völlig absurd», erklärte aber, sie zu respektieren. Dagegen sprach der Aussenminister Petr Macinka von einem Verfassungsputsch. Der Präsident habe der Regierung den Krieg erklärt und hetze die Gesellschaft auf, behauptete er.

Die scharfen Worte zeugen davon, dass es um mehr geht als um die Frage, wer nach Ankara reisen darf. Pavel geniesst als direkt gewähltes Staatsoberhaupt grosse demokratische Legitimation und die höchsten Vertrauenswerte in der tschechischen Politik. Mit Babis’ Regierung hat er sich in den vergangenen Monaten mehrmals angelegt, zuletzt wegen einer umstrittenen Reform zur Finanzierung der öffentlichrechtlichen Sender.

Besonders belastet ist das Verhältnis zu Macinkas Autofahrerpartei (Motoristen), weil Pavel deren Aushängeschild Filip Turek wegen rassistischer und misogyner Online-Postings als Aussenminister abgelehnt hatte. Viele Beobachter vermuten einen Racheakt der Motoristen im Versuch, die Reise des Präsidenten zu blockieren. In einem Interview mit dem Portal «Seznam Zpravy» äusserte auch Pavel selbst diesen Verdacht. Babis gebe dem Druck Macinkas aus Koalitionsräson nach, so der Präsident.

Entschieden ist der Streit noch nicht – ebenso wenig die Frage, welche Rolle Pavel in Ankara einnehmen wird. Macinka erklärte, Leiter der tschechischen Delegation werde dennoch Babis sein. Der Präsident könne auch nicht am informellen Abendessen vor dem Gipfel teilnehmen, weil bereits eine Einladung an den Regierungschef eingegangen sei.

Pavel warf dem Aussenminister daraufhin vor, «einmal mehr» die Funktionen im Staat nicht richtig verstanden zu haben. Der Präsident sei automatisch der Chef einer Delegation, an der er teilnehme. Die Entscheidung, ob er den Programmpunkten des Gipfels beiwohne, treffe er selbst – nicht die Regierung und nicht der Aussenminister.

Um ihr Aushängeschild Filip Turek zum Minister zu machen, hat die Autofahrer-Partei den Streit mit Präsident Pavel eskalieren lassen. Die Opposition bezichtigt sie sogar der Mafiamethoden.

Filip Turek wurde vom Auto-Influencer zum Politphänomen. Neu enthüllte Rassismusvorwürfe um die «Ikone» der Autopartei belasten nun die Regierungsbildung in Tschechien.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen stehen sich zwei gegensätzliche Kandidaten in der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft gegenüber. Pavel hat die besseren Karten – aber eine Hypothek.