Politik vor Gericht: Wie unabhängig ist Spaniens Justiz?

Spaniens bedrängter Regierungschef Pedro Sánchez klagt über eine Kampagne konservativer Richter. Tatsächlich sind die Tribunale zuweilen Parlamentsersatz.

Der Reisepass ist weg, Begoña Gómez hat ihn am Mittwoch auf richterliche Anordnung abgegeben, weil gegen sie wegen Korruption ermittelt wird. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kann damit auf Auslandsreisen nicht mehr von seiner Ehefrau begleitet werden; sie darf Spanien vorerst nicht verlassen. Es ist nur einer von mehreren Skandalen, die Sánchez’ Regierung derzeit umgeben. Das mag fast nach «failed state» klingen, oder mindestens nach einem Land, das vollkommen in Korruption versinkt.

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Die rechte Opposition empfindet das auch so, wie sie am Mittwoch im Parlament bekräftigte. Sie forderte Sánchez zum Rücktritt und zu Neuwahlen auf. Da sie jedoch keine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum zustande bringt, bleibt der sozialistische Regierungschef im Amt. In der Debatte bezeichnete er die Ermittlungen gegen seine Familie erneut als Teil einer «Hetz- und Zerstörungskampagne».

«Es gibt Richter, die Politik machen», hatte Sánchez schon vor Monaten erklärt. Kabinettsmitglieder gingen diese Woche noch weiter und warfen einzelnen Richtern vor, Recht zu beugen. Die Regierung sieht sich als Opfer von «lawfare», einem Begriff für den gezielten Einsatz juristischer Verfahren, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Schwerwiegende Vorwürfe dieser Art gehören in Spanien inzwischen zu vielen Verfahren. Die Tribunale wirken zuweilen wie ein Parlamentsersatz und werfen damit eine grundsätzliche Frage auf: Wie politisch ist die spanische Justiz?

Die Regierung kritisiert die Justiz selbst dort, wo über die grundsätzliche Schuld des eigenen Lagers keine Zweifel bestehen – etwa nach dem Urteil gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos und seinen Vertrauten Koldo García vom Wochenbeginn. 24 beziehungsweise 19 Jahre Haft gelten als hartes Ausrufezeichen des Obersten Gerichtshofs. Fragen warf allerdings ein anderer Teil des Urteils auf: die milde Behandlung des Unternehmers Víctor de Aldama, der die Politiker korrumpiert hatte.

Aldama hatte sich umfassend geständig gezeigt und hilfreiche Details offenbart, wie das Gericht hervorhob. Allerdings kooperierte er erst, als er bereits in Untersuchungshaft sass. Nach Einschätzung des leitenden Staatsanwalts war die von der Polizei zusammengetragene Beweislage ausserdem «so üppig, dass Aldamas Aussage nicht entscheidend für die Benennung der Delikte war». Gleichwohl wurde Aldama nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es ist noch keine zehn Jahre her, da wurde der letzte Whistleblower in einem grossen Korruptionsskandal härter bestraft, obwohl er damals von sich aus das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Damals ging es um den «Fall Gürtel» und die illegale Finanzierung und Bestechung von Spitzenfunktionären der spanischen Konservativen (PP). «Gürtel» bedeutete das Ende von Sánchez’ Vorgänger im Regierungsamt.

Im jetzigen Fall klang es bei den Konservativen nun fast so, als hätten sie das Urteil selbst verfasst: «Wir haben eine Strafminderung für Aldama gefordert, das Oberste Gericht hat dem stattgegeben», erklärte der Parteichef Alberto Núñez Feijóo.

Doch Feijóo sagte nichts Übergriffiges, denn die konservative Partei war tatsächlich Prozessbeteiligte. Zum einen hatte ihre Anzeige die Ermittlungen der Polizei ins Rollen gebracht. Vor allem aber können Bürger, Verbände oder Parteien nach spanischem Recht jederzeit als Nebenkläger auftreten, ohne direkt Geschädigte zu sein. Diese sogenannte «acusación popular» ist eine Besonderheit des spanischen Justizsystems. Nebenkläger haben dabei deutlich mehr Einfluss auf den Prozessverlauf als in vielen anderen europäischen Ländern. In dem Fall führten die Konservativen die Nebenklage gar an.

Mechanismen wie dieser tragen dazu bei, dass politische Konflikte regelmässig vor Gericht ausgetragen werden. Besonders im extrem rechten Spektrum gibt es Lobbygruppen wie «Manos Limpias» oder «Hazte Oír», die aus spektakulären Anzeigen und Nebenklagen ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben und damit lukrative Spenden eintreiben. Ohne sie gäbe es auch den Fall Begoña Gómez nicht.

Hinzu kommt in der Bevölkerung der Eindruck, dass die Eliten von der Justiz bevorzugt werden. Entsprechend gering ist ihr Vertrauen. Nach einer EU-weiten Studie halten nur 39 Prozent der Spanier ihre Justiz für unabhängig. Nur in Polen, Kroatien, Bulgarien, der Slowakei, Griechenland und Ungarn sind die Zustimmungswerte geringer.

Als historischer Hintergrund wird oft auf die Franco-Diktatur verwiesen. Fünfzig Jahre nach ihrem Ende geht es zwar nicht mehr um dieselben Personen, aber um institutionelle Traditionen und den Korpsgeist innerhalb der Justiz. Dieser gilt besonders unter den Richtern als stark ausgeprägt und trägt laut Kritikern dazu bei, dass alte Denkmuster bis heute fortbestehen und Reformen erschwert werden.

Als die Regierung versuchte, die oft überlangen Ermittlungsverfahren zu verkürzen oder die Rolle von Nebenklägern zu reformieren, kam es zu landesweiten Protesten im Justizwesen. Gegen das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten protestierten die Richter sogar in ihren Roben.

Das Reizthema Katalonien prägt die «Judikalisierung», wie in Spanien die Verlagerung politischer Konflikte vor Gericht genannt wird. 2010 kassierte das Verfassungsgericht nach einer Klage des PP mit sechs zu vier Stimmen wesentliche Teile eines neuen katalanischen Autonomiestatuts, das die Parlamente in Madrid und Barcelona sowie die katalanische Bevölkerung zuvor angenommen hatten. Die Verstimmungen über das Urteil in der nordöstlichen Region leiteten den Prozess ein, der sich mit dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 zur schwersten Krise in der Geschichte der spanischen Demokratie auswuchs.

Im Konflikt setzten die damals regierenden Konservativen erneut auf die Justiz anstelle von politischen Verhandlungen. Zum Kern wurde das Gerichtsverfahren gegen die Urheber des Referendums wegen des Delikts der «Rebellion». Es machte auch eine zuvor unbedeutende Splitterpartei bekannt, die sich als Nebenklägerin hatte eintragen lassen – Vox. Der Medienaufruhr mit täglichen Live-Übertragungen vom Tribunal bot eine unübertreffliche Bühne.

In der angespannten Stimmung jener Zeit wurden auch Unschuldige oft durch lange Ermittlungsverfahren gegängelt. Berühmt wurde der Fall des Unternehmers und Ex-FC-Barcelona-Präsidenten Sandro Rosell, der vor seinem Freispruch zwei Jahre in Untersuchungshaft sass.

Einer ähnlichen politischen Instrumentalisierung wähnen sich nun auch die Sozialisten ausgesetzt. Die Verdächtigungen gehen teilweise bis hin zu einer Art «Deep State»-Verschwörung, die der ehemalige konservative Regierungschef José María Aznar, strategisch weiterhin sehr einflussreich im rechten Spektrum, aktiviert haben soll, als er Ende 2023 auf einer Veranstaltung sagte: «El que pueda hacer, que haga.» Wer in welcher Funktion auch immer etwas beitragen könne zu Verschleiss, Delegitimierung und Ablösung der Sánchez-Regierung, der solle das tun.

Andererseits brauchten manche Juristen kaum explizite Ermunterung für politisches Sendungsbewusstsein. Wie der damalige Staatsanwalt beim Obersten Gericht, Luis Navajas Ramos, vor sechs Jahren enthüllte, wollten ihn eifrige Kollegen zu einem Verfahren gegen die Sánchez-Regierung wegen deren Behandlung der Covid-Krise anstiften. Navajas widerstand dem Druck, er hatte nicht mehr lang bis zur Pensionierung, und deshalb erlaubte er sich sogar, die Kollegen zu kritisieren. «Grossartige Juristen» seien die. Aber auch «Sklaven ihrer Ideologie».