Treffen auf dem Bürgenstock: Konkrete Ergebnisse stehen noch aus – da droht Teheran schon wieder mit Abbruch

Am Sonntag haben in der Innerschweiz die eigentlich für Freitag geplanten Verhandlungen zwischen Amerikanern und Iranern stattgefunden. Ob sie zu einem Erfolg führen werden, ist ungewiss. Derweil herrscht in Libanon ein Waffenstillstand.

J. D. Vance war hoch erfreut. Man sei dabei, Geschichte zu schreiben, sagte der amerikanische Vizepräsident, als er am Sonntagnachmittag hoch über dem Vierwaldstättersee kurz vor Beginn der Verhandlungen vor die mitgereiste Presse trat: «Wir werden eine neue Seite in den Beziehungen zu Iran aufschlagen.» Am Ende könne dabei sogar ein neuer Naher Osten entstehen.

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Grund für die Euphorie waren die anstehenden Gespräche auf dem Bürgenstock. In dem Luxusresort in der Innerschweiz sassen sich hohe Delegationen der Amerikaner und der Iraner gegenüber. Aus Washington waren neben Vance die Trump-Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner angereist, aus Teheran kamen der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Aussenminister Abbas Araghchi.

Eigentlich sollte es bei dem Treffen darum gehen, jene 14 Punkte umfassende Absichtserklärung zu unterzeichnen, welche die Amerikaner und die Iraner bereits ausgehandelt hatten und die den Weg zur Beendigung des jüngsten Nahostkrieges bereiten sollte. Doch weil Donald Trump und Irans Präsident Masud Pezeshkian das Dokument bereits digital unterschrieben hatten, begannen die Delegationen in der Innerschweiz, stattdessen über seine Umsetzung zu verhandeln.

Konkretes wurde dabei bis zum Sonntagabend nicht bekannt. Damit hatte allerdings auch kaum jemand gerechnet. Stattdessen waren alle froh, dass das Treffen überhaupt stattgefunden hatte – nachdem es in letzter Sekunde verschoben worden war. Auch am Sonntag kam es zu dramatischen Szenen: Nachdem Trump den Iranern im Verlauf des Tages gedroht hatte, unterbrachen deren Vertreter dann am frühen Abend vorerst die Gespräche. Grund war ein Streit über Libanon.

Dass die Teheraner Delegation aber überhaupt angereist war, zeigt, dass offenbar sowohl die Iraner als auch die Amerikaner ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, welchen Donald Trump gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor drei Monaten vom Zaun gebrochen hatte. Der Weg zu einem wirklichen Abkommen dürfte allerdings ein beschwerlicher sein.

Obwohl sich sowohl die beteiligten Unterhändler aus Washington und Teheran als auch die Mediatoren aus Katar und Pakistan am Sonntag zuversichtlich zeigten, liegen die Positionen der Konfliktparteien in einigen Punkten weit auseinander. So wollen die Iraner etwa für die Durchfahrt durch die Strasse von Hormuz künftig Gebühren verlangen. Donald Trump machte am Sonntag nochmals deutlich, dass dies für ihn nicht infrage komme.

Auch in der Atomfrage herrscht Unklarheit. Zwar sollen sich die Iraner am Sonntag bereit erklärt haben, ihr Uran weniger stark anzureichern als in der Vergangenheit. Von der amerikanischen Position, die von Teheran einen vollständigen Verzicht auf seine Uranreserven verlangt, ist dies aber weit entfernt. Der grösste Streitpunkt ist jedoch Libanon. Teheran verlangt von Amerika, dass ein möglicher Frieden auch dort gilt.

Allerdings ist unklar, ob die Amerikaner das liefern können. Washingtons Verbündeter Israel führt dort einen Separatkrieg gegen die Iran-treue Schiitenmiliz Hizbullah und will sich weder von den Iranern noch von den Amerikanern die Bedingungen diktieren lassen. Die Israeli – die nicht Teil der Verhandlungen sind – betrachten den Kampf gegen den Hizbullah, der aufseiten von Teheran in den Krieg eingetreten war, als existenziell.

Noch am Freitag war eine blutige Eskalation im Levante-Staat der ausschlaggebende Punkt gewesen, weshalb das Bürgenstock-Treffen in letzter Minute zu scheitern drohte. Die israelische Armee hatte in der Nacht zuvor heftige Angriffe auf Libanon geflogen, wobei Dutzende Menschen getötet wurden. Erst nach einer amerikanischen Intervention erklärten sich die Israeli und der Hizbullah zu einem Waffenstillstand bereit.

Wie stabil dieser ist, bleibt offen. Zwar herrschte am Sonntagmorgen in Südlibanon – wo die Kämpfe zwischen auf libanesisches Territorium vorgerückten israelischen Truppen und dem Hizbullah zuletzt gewütet hatten – gespenstische Ruhe. Trotzdem dürfte sich an der Lage wenig ändern. Sein Land werde seine Truppen nicht abziehen, verkündete Israels Verteidigungsminister Israel Katz.

Jerusalems Entschlossenheit hatte zuletzt sogar Trump erbost und zu Spannungen zwischen den Verbündeten geführt. Am Sonntag schwenkte er dann um und verlangte von Iran unter der Androhung von Gewalt, den Hizbullah an die Kandare zu nehmen. Diese Volte führte auch zum vorläufigen Verhandlungsabbruch der Iraner. Ob die Gespräche damit gescheitert sind, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar.

Schon zuvor hatte Teheran Stärke markiert – und wegen der Gefechte in Libanon am Samstag laut eigenen Angaben einmal mehr die inzwischen wieder geöffnete Strasse von Hormuz geschlossen. Amerika hielt jedoch zumindest kommunikativ dagegen: Am Zustand der Schiffspassage habe sich über das Wochenende nichts geändert, meldete das amerikanische Nahost-Oberkommando umgehend.

Die Verwirrung um den Wasserweg zeigt: Die Amerikaner haben offenbar ein Interesse daran, den unpopulären Krieg so rasch wie möglich endgültig zu beenden. Ob sie dafür die Geduld aufbringen, ist unklar. Vizepräsident Vance sagte nach seiner Ankunft, er könne leider nicht länger als zwei bis drei Tage bleiben.

Es liest sich wie eine Kapitulation der USA: Washington hat am Mittwoch den vollen Text des 14-Punkte-Abkommens mit Iran veröffentlicht. Wir ordnen die einzelnen Punkte ein.

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