«Wir schicken den iranischen Ayatollahs 300 Milliarden Dollar?» – Trumps Iran-Abkommen spaltet die Republikaner

Die traditionellen Falken in Washington sind über das Rahmenabkommen mit Teheran ungehalten. Mit Blick auf die Zwischenwahlen ist den Republikanern das Kriegsende aber höchst willkommen.

Als Donald Trump vor dreieinhalb Monaten in den Iran-Krieg zog, waren die Isolationisten innerhalb seiner Partei unglücklich. Das Versprechen, die Interessen der einfachen Amerikaner hoch- und das Land aus Kriegen im Ausland herauszuhalten, war für Trumps «Make America great again»-Bewegung (Maga) identitätsstiftend. Daher mussten sich viele Kriegskritiker unter den Maga-Republikanern argumentativ verrenken, um gegenüber ihrem Präsidenten loyal zu bleiben.

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Manche rechte Influencer wie Tucker Carlson kündigten Trump zwar die Gefolgschaft auf. Doch im Kongress blieb die grosse Maga-Revolte aus. Auch die traditionellen Falken in den Reihen der Republikaner, die militärische Auslandsinterventionen ohnehin befürworten, stellten sich hinter den Präsidenten.

Doch seit dem Abschluss des Rahmenabkommens mit Iran ist die Unzufriedenheit der Republikaner auf dem Capitol in Washington kaum noch zu überhören. Manche Isolationisten fühlen sich bestätigt, dass der Krieg von Anfang an ein Fehler war. Vizepräsident J. D. Vance, der mächtigste Vertreter des isolationistischen Flügels, musste in den letzten Tagen seine gesamte rhetorische Überzeugungskraft aufbieten, um die Übereinkunft mit Teheran als durchschlagenden Erfolg zu verkaufen.

Derweil reagierten traditionelle republikanische Aussenpolitiker, wie sie sich vor allem im Senat zahlreich finden, erschüttert, als immer mehr Details zur Übereinkunft bekanntwurden. Die Senatoren hätten Trumps Krieg auch ohne Zustimmung des Kongresses mitgetragen, weil sie seine Ziele teilten, das Regime zu stürzen und Irans nukleare Ambitionen zu zerstören, fasst ein Insider im Gespräch die Stimmungslage zusammen. Nun stünden sie blöd da, da diese Ziele nicht erreicht worden seien.

«Ronald Reagan würde sich im Grab umdrehen», sagte Bill Cassidy, ein Senator aus Louisiana, der schon lange als Trump-Kritiker gilt und jüngst in den Vorwahlen von einem Trump-Loyalisten aus dem Amt gedrängt worden ist. Laut Cassidy schiebt das Abkommen den nuklearen Ambitionen Irans keinen Riegel. Zudem habe das Regime gelernt, die Drohung einer Blockade der Strasse von Hormuz als Druckmittel einzusetzen. «Dieser Krieg», so schloss Cassidy, «ist das grösste aussenpolitische Debakel seit Jahrzehnten!»

«Alles, was ich darüber höre, bereitet mir Sorgen», sagte der texanische Senator John Cornyn, der ebenfalls zu den bekannten Trump-Kritikern zählt. Das Abkommen verhindere nicht, dass Iran seine Arsenale wiederaufbauen werde. Und die Gelder, die nach Teheran fliessen sollen, werde das Regime nutzen, um terroristische Organisationen wie die Hamas und den Hizbullah zu finanzieren.

Das Rahmenabkommen sieht vor, dass das iranische Regime seine nuklearen Ambitionen aufgibt und dass im Gegenzug die Sanktionen gelockert und eingefrorene iranische Vermögenswerte deblockiert werden. Die konkreten Verhandlungen zum Atomprogramm sollen erst in den nächsten 60 Tagen erfolgen, wobei dieses Zeitfenster im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden kann.

Zudem hält die Übereinkunft fest, dass die USA und ihre regionalen Partner einen Wiederaufbaufonds für Iran im Umfang von 300 Milliarden Dollar äufnen sollen. Dies stösst vielen Republikanern besonders sauer auf, auch wenn Trump beteuerte, dass die USA kein Geld an Iran überweisen würden.

«Wir schicken den iranischen Ayatollahs 300 Milliarden Dollar?», fragte der texanische Senator Ted Cruz in seinem Podcast. «Ich hoffe, ich bete, dass wir dies nicht tun werden.» Gleichzeitig betonte Cruz, dass er den Krieg nach wie vor für berechtigt halte und dass er begrüsse, dass die USA das iranische Militär zerstört hätten. Mit Spott reagierte das konservative Boulevardblatt «New York Post» auf seiner Titelseite: «Trump hat Iran verwüstet, jetzt schlägt er mit einer Liebesbombe zu.»

Auch Senatoren, die Trump bis anhin kaum je öffentlich kritisiert hatten, äusserten sich skeptisch. Der Republikaner Roger Wicker aus Mississippi, der den Verteidigungsausschuss präsidiert, liess eine gepfefferte Stellungnahme verschicken: «Die Übereinkunft verschenkt die Gewinne des Kriegs in einer Art und Weise, die mit den Zielen des Präsidenten absolut nicht in Einklang steht.»

Das theokratische Regime habe seinem Slogan «Tod für Amerika, Tod für Israel» nicht abgeschworen und werde jeden Cent in die Erreichung dieser Ziele investieren, schrieb Wicker. «Auch wenn der 300 Milliarden Dollar schwere Fonds für den Wiederaufbau Irans nicht von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert wird, lässt er die Zahlungen an Iran unter Präsident Obamas Deal im Jahr 2015 wie Almosen aussehen.»

Auf solche Vergleiche reagiert Trump besonders empfindlich, da er das unter Obama ausgehandelte Atomabkommen (JCPOA) seit Jahren scharf kritisiert. Obamas Vertrag sei ein direkter Weg zur iranischen Atombombe gewesen, sein Vertrag hingegen verbaue den Iranern den Weg zu Atomwaffen für immer, erklärte Trump diese Woche. Seine Kritiker betitelte er auf seinem Online-Dienst Truth Social als «Narren». Zudem verstieg er sich in einem Interview zu der Behauptung, sein Iran-Abkommen komme jener «bedingungslosen Kapitulation» Teherans gleich, die er schon zu Beginn des Krieges gefordert habe.

Neben den Kritikern gibt es auch viele Republikaner, die gewillt sind, Trumps Spiel mitzuspielen. Tatsächlich haben vor allem jene Kongressmitglieder, die bei den Zwischenwahlen im November um ihre Wiederwahl kämpfen, ein Interesse daran, den in der Bevölkerung sehr unbeliebten Iran-Krieg ad acta zu legen. Sie hoffen, dass mit der Öffnung der Strasse von Hormuz die Energiepreise sinken und damit auch die Inflation. «Je tiefer die Benzinpreise im November sein werden, desto besser werden die Republikaner abschneiden», sagte der republikanische Parteistratege Corry Bliss der «New York Times».

Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der sich zunächst skeptisch zum Iran-Abkommen geäussert hatte, gab sich im Verlauf der Woche plötzlich versöhnlicher. «Ob die USA einen akzeptablen und überprüfbaren Deal zum iranischen Atomprogramm finden, muss sich weisen», schrieb er. «Aber ich sehe kein Problem damit, es zu versuchen.»

Ähnlich äusserte sich Senator Roger Marshall aus Kansas, der im November ebenfalls zur Wiederwahl antritt. «Lasst uns dem Frieden eine Chance geben», sagte er auf CNN. Falls sich die Mullahs unwillig zeigten, ihr Atomprogramm aufzugeben, werde der Präsident nicht zögern und Iran erneut bombardieren, meinte Marshall. Offen bleibt indes, wie gross Trumps Lust wäre, kurz vor den Zwischenwahlen wieder in den Krieg mit Iran zu ziehen, eine erneute Blockade der Strasse von Hormuz in Kauf zu nehmen und einen Wiederanstieg der Energiepreise zu riskieren.

Der amerikanische Risikoanalyst Ian Bremmer erachtet das iranisch-amerikanische Abkommen als Niederlage der USA. Präsident Trump sei künftig kaum mehr daran interessiert, sich im Nahen Osten in einen Krieg hineinziehen zu lassen.

Der amerikanische Präsident setzt darauf, dass die Inflation nach der Öffnung der Strasse von Hormuz sinkt. Dennoch ist das Rahmenabkommen mit Teheran innenpolitisch nicht leicht zu verkaufen.

Der aussenpolitische Machtanspruch des amerikanischen Präsidenten stösst auf Granit.