Leaks sind scharfe Waffen im politischen Kampf. Aber oft bleibt unklar, was Enthüllung und was Fälschung ist

Schon Bismarck manipulierte Telegramme, um in den Krieg zu ziehen. Auch heute fürchten Diplomaten, dass ihre Berichte in falsche Hände gelangen – und sei es nur in die von böswilligen Kollegen.

War diese Enthüllung ein Skandal? Oder auch nur eine Überraschung? Eigentlich nicht. Das Leak (deutsch: Enthüllung, Leck) zeigte im Grunde nur, was wir wissen: Der französische Präsident und der deutsche Kanzler misstrauen der Politik der Amerikaner gegenüber der Ukraine.

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Es geht um ein Telefonprotokoll von Anfang Dezember, worin Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten auffordert, «extrem vorsichtig» zu sein. Denn Trumps Leute «spielen Spielchen mit euch und auch mit uns». Und Emmanuel Macron fügte bei: Sie könnten euch verraten, indem sie euch zur Aufgabe von Territorium zwingen, ohne klarzumachen, was ihre Sicherheitsgarantien sind.

«Der Spiegel» veröffentlichte Auszüge der Mitschrift des Gesprächs. Aber entlarvend waren sie nicht, weil sie Bekanntes bestätigten: Die Europäer glauben, dass Washingtons Unterhändler Steven Witkoff und Jared Kushner keine ehrlichen Makler seien, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das Duo ist vielmehr darauf aus, schnell einen «Deal» zu machen, der für Washington lukrativ ist und für Moskau aufgeht. Die Kosten dafür sollen Kiew und Brüssel bezahlen.

Das hatte Ende November ein anderes Leak illustriert, das die Agentur Bloomberg teilte. Dieses war schon eher eine Enthüllung. Denn es offenbarte eine überraschende, manche fanden skandalöse Nähe zwischen Witkoff und den Vertretern des Kreml. In zwei Gesprächen gab ihnen der amerikanische Unterhändler Tipps, wie die Russen bei Trump ein Maximum an Unterstützung für ihre Positionen herausholen könnten.

Doch wer hatte Witkoff geleakt? Eines der Gespräche soll in einem hoch gesicherten Regierungskanal stattgefunden haben, das andere bloss über Whatsapp. Wer die Mitschnitte herausgab, bleibt unklar. Zu viele Akteure könnten daran ein Interesse haben: Kiew oder die Europäer, um die amerikanische Diplomatie in ihrer Parteilichkeit blosszustellen. Jemand in Trumps Administration, der sich gegen den Ausverkauf der Ukraine stellt – oder auch der Kreml selber, um mit der Zurschaustellung einer amerikanisch-russischen Achse die Gegner zu demoralisieren.

Die beiden Episoden zeigen, wie die Methode der gezielten Indiskretion funktioniert: Ein Leak ist eine Enthüllung, die von Medien oder anderen Akteuren herbeigeführt wird, um Personen und ihre Handlungen zu skandalisieren und dem politischen Prozess einen gewünschten Dreh («spin») zu geben.

Der Effekt ist umso stärker, je grösser der Unterschied ist zwischen der Selbstdarstellung eines Akteurs auf der politischen Bühne und dem, was er im scheinbar Verborgenen hinter den Kulissen preisgibt. Aber auch die Enthüller können sich verstellen und ihre wahren Absichten kaschieren, auch sie sind manchmal Falschspieler. Ein Leak kann sich auch als Fake News entpuppen, als Teil einer Desinformationskampagne.

Die Geschichte der Methode geht weit vor die Epoche unserer Informationsgesellschaft zurück. 1870 fabrizierte Otto von Bismarck, der Ministerpräsident von Preussen, eine «Enthüllung», die dazu beitrug, dass kurz darauf der Deutsch-Französische Krieg ausbrach. Bismarck kürzte, verfälschte und veröffentlichte ein regierungsinternes Telegramm, das ihm ein Beamter zugesandt hatte. Er tat dies auf eine Weise, die den falschen Eindruck erweckte, der französische Botschafter sei im Kurort Ems von König Wilhelm von Preussen erniedrigt und die Ehre Frankreichs verletzt worden.

Wie von Bismarck beabsichtigt, nahm die französische Presse die verfälschte Meldung dankbar auf, kochte die Geschichte um die Emser Depesche hoch und stärkte jenen den Rücken, die den Streit mit den Deutschen suchten. Die Eskalationsspirale drehte sich, bis Paris im Juli 1870 Berlin den Krieg erklärte.

Die Unterscheidung zwischen der Veröffentlichung von Fälschungen im Rahmen einer Desinformationskampagne und der journalistischen Aufdeckung von Tatsachen ist in der Praxis allerdings nicht immer einfach.

Das illustrieren die Affären der letzten zehn Jahre rund um die komplexe Beziehung zwischen der Ukraine, den USA und ihren verfeindeten Parteilagern. Im Mai 2020 veröffentlichte Andri Derkatsch, ein Abgeordneter des Parlaments in Kiew, Mitschnitte von Gesprächen, die, wie er sagte, 2015 und 2016 zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stattgefunden hatten.

Biden drängte in dem Telefonat Poroschenko, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu entlassen – er sei unfähig und korrupt. Andernfalls sei ungewiss, ob Washington der bedrängten Ukraine eine Kreditgarantie von einer Milliarde Dollar zur Verfügung stellen könne. Unbestreitbar ist, dass sich Biden damit direkt in die ukrainischen Angelegenheiten und Poroschenkos Personalpolitik einmischte. Schokin wurde denn auch entlassen.

In weniger dramatischen Zeiten hätte das vielleicht bereits für einen Skandal gereicht. Doch 2020 war das Jahr, in dem Joe Biden Donald Trump im Kampf um die Präsidentschaft herausforderte. Die Republikaner stellten deshalb die Leaks in einen weiteren Kontext und gaben ihnen einen «spin». Dabei halfen ihnen die wirtschaftlichen Machenschaften von Hunter, dem Sohn von Joe Biden.

Hunter Biden sass zwischen 2014 und 2019 auf einem hochbezahlten Verwaltungsratssitz einer ukrainischen Erdgasfirma. Dass er dies nicht seiner Expertise, sondern seiner Herkunft zu verdanken hatte, ist unbestritten. Dazu kam, dass die Firma wegen Verdachts auf Geldwäsche und Steuerflucht ins Visier der ukrainischen Staatsanwaltschaft geraten war. Aus diesen Elementen zimmerten die Republikaner ihr Narrativ für die Biden-Poroschenko-Leaks: Der Vater Biden sägte mit seinen Anrufen Schokin ab, um seinen korrupten Sohn zu schützen.

Doch die Untersuchung gegen die Firma, so das Konter-Narrativ der Demokraten, war zu dem Zeitpunkt des Telefonats bereits abgeschlossen. Und auch der Währungsfonds und die EU hatten Schokins Abberufung verlangt. Die amerikanische Justiz schliesslich kam zu dem Schluss, es handle sich bei dem «Whistleblower» Derkatsch um einen Mann des russischen Geheimdiensts.

Fest steht heute, dass es keine Beweise für Straftaten von Hunter Biden im Zusammenhang mit seinem Engagement in der Ukraine gibt. Im vergifteten amerikanischen Meinungsklima ändert diese Tatsache aber wenig: Trumps Anhänger glauben weiterhin, der alte Biden habe mit präsidialem Druck seinen Sohn aus der Schusslinie genommen.

Die Obsession der Republikaner um Biden und die Ukraine hat allerdings eine Vorgeschichte: Denn 2019 hatten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet, dem sie Amtsmissbrauch im Umgang mit Präsident Selenski vorwarfen. Ein anonymer CIA-Mitarbeiter hatte die Veröffentlichung von Trumps Telefonnotizen erreicht. Darin forderte der Präsident den Ukrainer auf, Beweise für Bidens Vertuschung der Missetaten seines Sohnes zu finden. Sollte Selenski nicht kooperativ sein, werde er, Trump, die bereits zugesagte Militärhilfe verweigern. Die Demokraten bezeichneten Trumps Telefonat als Amtsmissbrauch, doch ihr Impeachment verlief im Sand.

Wie ging die amerikanische Demokratie mit den Leaks und ihren Folgen um? Nicht sehr produktiv. Bis heute ist umstritten, was in den Affären Enthüllung und was Manipulation ist. Weiterhin stehen die gegenteiligen Behauptungen im öffentlichen Raum. Und es ist offensichtlich, dass eine unparteiische Aufarbeitung der Affären, die zu ihrem Abschluss hätte führen können, in den politisch und gesellschaftlich gespaltenen USA nicht möglich ist.