«Erdogan wird im Ausland als eine Art natürlicher Leader auf Lebenszeit wahrgenommen», sagt ein türkischer Politikwissenschafter

Mit der Absetzung des Oppositionsführers Özgür Özel zementiert der türkische Präsident seine Herrschaft. Der Politologe Murat Somer erklärt im Interview, warum sich der Staatschef mächtiger als je zuvor fühlt und auch die veränderte Weltordnung dabei eine Rolle spielt.

Herr Somer, die türkische Regierung geht seit Monaten gegen die grösste Oppositionspartei des Landes CHP vor. Ist das eine Demonstration der Stärke, oder spiegelt es ihre Angst vor dem eigenen Machtverlust?

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Es ist beides. Einerseits hat die Regierung an Popularität verloren. Die AKP ist nicht mehr die beliebteste Partei der Türkei. Anderseits hat sie an externer Legitimität und an staatlicher Macht gewonnen. Sie ist mächtiger denn je, was ihre Kontrolle über staatliche Institutionen, einschliesslich der Sicherheitskräfte, betrifft. Auch ihre Unterstützung aus dem Ausland ist grösser denn je. Ich glaube, dass hier auch ein psychologischer Wandel stattfindet. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird im Ausland, von westlichen Regierungen, der EU oder den USA, als eine Art natürlicher Leader auf Lebenszeit wahrgenommen. Er ist nicht mehr nur ein gewählter Präsident, der ausgewechselt werden kann, sondern permanent da. Deshalb haben ausländische Entscheidungsträger angefangen, Kompromisse mit ihm einzugehen. Denn sie müssen mit der Türkei als wichtigem geopolitischem Akteur umgehen.

Warum genau ist die Unterstützung aus dem Ausland aus Ihrer Sicht grösser als je zuvor?

Der Übergang zu einer multipolaren Weltordnung hat Mittelmächte wie die Türkei gestärkt. Die Schwächung des transatlantischen Bündnisses, die russische Bedrohung und Europas Bedarf nach sicheren Energierouten, Verteidigung und der Kontrolle von Migrationsströmen haben die Bedeutung der Türkei ebenfalls erhöht.

Sie sprechen von einem Popularitätsverlust in der Bevölkerung. Müsste Erdogan, könnte er kandidieren, um seine Wiederwahl bangen?

Er würde verlieren. Man muss sich vergegenwärtigen: Erdogan hat Wahlen seit etwa 2014 dadurch gewonnen, dass er das Spielfeld stark zu seinen Gunsten und zum Nachteil seiner Gegner verzerrte. Inzwischen würde er selbst auf dem verzerrten Spielfeld verlieren. Das ist auch der Grund, warum er so hart gegen die CHP vorgeht. Er hat realisiert, dass er verlieren würde, obwohl er 80 Prozent der Medien und die staatlichen Institutionen kontrolliert. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Opposition viel stärker geworden ist. Mit der Wahl von Özgür Özel als Vorsitzender hat sich die CHP verändert. Sie ist bürgernah geworden und hat proaktiv politische Massnahmen umgesetzt. Anderseits ist die Regierung nicht mehr in der Lage, die Wirtschaft erfolgreich zu lenken. Für viele Wähler ist das der wichtigste Faktor. Die Menschen leiden derzeit sehr unter der wirtschaftlichen Situation in der Türkei.

Vor vier Wochen hat ein Gericht in einem umstrittenen Urteil Özgür Özel als Chef der CHP des Amtes enthoben und dessen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu interimistisch eingesetzt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Die Absetzung Özels ist die Kulmination eines Prozesses, der schon länger im Gang ist. Mit dem Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 erkannte die Regierung schliesslich, dass die Partei eine ernsthafte Bedrohung für ihre Macht darstellt. Also startete sie eine Medienkampagne gegen die CHP, nahm einen CHP-Bezirksbürgermeister nach dem anderen fest. Die CHP unter Özel leistete heftigen Widerstand. Sie mobilisierte die Bevölkerung und wurde von Massen unterstützt. Hätte sich Özel als Parteichef nach der Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, «kooperativer» gezeigt und ergeben, wäre es vielleicht gar nie zu diesem Urteil gegen ihn gekommen. Denn das Gerichtsverfahren war bereits vor mehreren Jahren eingeleitet worden.

Das Bezirksgericht, das Özel verurteilte, hat keine rechtliche Befugnis, eine solche Entscheidung zu treffen. Darüber gibt es keine juristische Kontroverse. Alle Wahlen, einschliesslich der Parteiwahlen, unterliegen der Zuständigkeit der Obersten Wahlkommission. Sie überwachte die Wahl der CHP, bestätigte deren Rechtmässigkeit und Özgür Özel als Vorsitzenden. Dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit verloren hat, ist keine politische Meinung, sondern eine Tatsache, die durch Belege und zahlreiche unabhängige internationale Beobachtergremien bestätigt ist.

Sie beabsichtigt, die Opposition zu kontrollieren. Sie will eine Opposition, die keine wirkliche Bedrohung darstellt und die Regierung letztlich legitimiert. Denn eine kontrollierte Opposition hat weder die Macht noch den Willen, eine Regierung zu verändern. Ein Militärregime würde Oppositionsparteien verbieten. In einem Land, in dem demokratische Standards schleichend abgebaut werden, geschieht das hingegen schrittweise und unter dem Deckmantel der Justiz. Das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe.

ann. · Murat Somer ist Professor für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Özyegin-Universität in Istanbul. Er ist Experte für Polarisierung und Entpolarisierung, religiöse und säkulare Politik, ethnische Konflikte, Autokratisierung und Demokratisierung.

Die Regierung mag die rechtlichen Grundlagen geschaffen haben, um Özel seines Amtes zu entheben. Doch erst die Mithilfe des alten CHP-Flügels von Kilicdaroglu machte das Manöver möglich. Dieser hatte die Klage gegen Özel eingereicht und die Parteispitze nach dem umstrittenen Urteil interimistisch übernommen. Begeht die CHP politischen Selbstmord, indem sie in Erdogans Falle tappt?

Das ist keine interne Angelegenheit der CHP, das möchte ich klarstellen. Die Türkei befindet sich auf einer Bruchlinie zwischen Autokratie und Demokratie. Es ist bekannt, dass autoritäre Regime in solchen Situationen Politiker aus der Opposition kooptieren, um an der Macht zu bleiben und um diese zu festigen. Und manche Politiker wechseln dann die Seite. Für mich ist klar, dass Kilicdaroglu auf die autoritäre Seite gewechselt ist.

Das werden wir nie wissen. Es gibt immer schwache, korrupte oder machthungrige Menschen, die sich auf vielfältige Weise überzeugen und manipulieren lassen. Es ist kein unübliches Vorgehen, dass Menschen auf die Seite der Mächtigen wechseln, wenn sie realisieren, dass sich die Machtverhältnisse verschoben haben. Das hat Kilicdaroglu getan, nachdem er während dreizehn Jahren die CHP als Präsident geführt hatte.

Die Antwort hängt davon ab, welche CHP die wirkliche ist: die gewählte unter Özel oder die gerichtlich eingesetzte unter Kilicdaroglu. Die Partei ist nicht aufgelöst, sie existiert noch. Aber sie ist im Grunde entwaffnet. Sie ist nicht mehr in der Lage, eine echte Oppositionspartei zu sein. Kilicdaroglu ist diese Übereinkunft mit der Regierung nicht eingegangen, um irgendeine Art von Einigung mit dem Parteiflügel von Özel zu erzielen oder um etwas für die Partei zu tun: Er hat die Seite gewechselt. Er will eine CHP führen, die jetzt Teil der Regierungskoalition ist. Damit es für die Öffentlichkeit besser aussieht, wird er schrittweise vorgehen. Aber letztlich möchte er alle Leute wie Özel loswerden, es sei denn, auch sie gehen Kompromisse ein. Die gerichtlich eingesetzte CHP wird eine deutlich kleinere Basis haben, da Özels Flügel bei der grossen Mehrheit der Parteimitglieder und Wähler Rückhalt geniesst.

Was für Optionen bleiben Özel und seinem Parteiflügel?

Ihm bleibt wohl nichts anderes übrig, als eine neue Partei zu gründen. Sonst riskiert er, seine Glaubwürdigkeit bei der Wählerschaft zu verlieren. Das muss so schnell wie möglich, aber auch sorgfältig geschehen. Er muss sicherstellen, dass die Leute verstehen, warum er und seine Leute die Partei verlassen. Denn die CHP ist nicht irgendeine Partei. Sie wurde vom Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie verfügt über eine treue Stammwählerschaft, die für die Partei stimmt, unabhängig davon, wer sie führt. Weiter muss die Finanzierung sichergestellt und der Zeitpunkt bedacht werden. Die Gründung einer neuen Partei braucht Zeit, und die Regierung könnte vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

Die reguläre Amtszeit von Präsident Erdogan endet 2028. Um wieder kandidieren zu können, müsste er Neuwahlen ansetzen oder die Verfassung ändern. Was, glauben Sie, ist sein Plan?