Von Russland gesteuert?: Bund rechnet mit mehr Migration über Libyen

Die Lage spitzt sich zu: Neue Erkenntnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeichnen ein brisantes Bild einer gezielt gesteuerten Migrationsbewegung – mit geopolitischem Kalkül.

Demnach sollen Migranten mit finanzieller Unterstützung aus Moskau und Belarus systematisch von den EU-Ostgrenzen Richtung Libyen gelenkt werden. Von dort aus nehmen sie die gefährliche Route über das Mittelmeer nach Europa ins Visier. Für Frontex steht fest: «Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen dies rein aus eigenem Antrieb tun, geschweige denn selbst die finanziellen Mittel dafür aufbringen können.» Moskaus Logik: Mehr Migration wird Europa destabilisieren und spalten.

Auch in der Schweiz schlagen die Entwicklungen Wellen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt eine neue Dynamik: «Wir stellen seit Anfang Juni einen deutlichen Anstieg der Überfahrten nach Griechenland, insbesondere Kreta, fest.» Die Route Ostlibyen–Kreta gewinnt damit rasant an Bedeutung. Besonders im Fokus: Migranten aus Ägypten, Bangladesch und dem Sudan.

Gleichzeitig relativiert der Bund alarmistische Zahlen: «Die Meldung von 500'000 oder gar einer Million Menschen, die in Libyen auf die Überfahrt warten, taucht regelmässig zum Sommeranfang auf.» Dennoch rechnet der Bund mit steigenden Zahlen: «Insgesamt ist 2026 auf der Ostlibyen-Kreta-Route mit 20'000 bis 40'000 Migrantinnen und Migranten zu rechnen.»

Für die Schweiz selbst bleibe die Lage vorerst überschaubar. Laut SEM dürften es bisher «weniger als 50 Personen sein», die über diese Route eingereist seien. Doch die geopolitische Dimension bereitet Sorgen – insbesondere der mögliche Einsatz von Migration als strategisches Druckmittel.

Klare Absagen erteilt das SEM Forderungen nach härteren Massnahmen – die Schweiz lehne Abschreckungsmassnahmen ab. Stattdessen setze man auf Stabilisierung vor Ort und internationale Kooperation. Doch ein Abkommen mit Libyen ist derzeit kein Thema.

Kürzlich war die für Nordafrika zuständige EDA-Abteilungsleiterin, Botschafterin Monika Schmutz Kirgöz (57), in Tripolis (Libyen). Sie traf dort unter anderem Präsident Mohamed Yunus al-Menfi (50) und Aussenminister Taher Salem Al Baour. «Die Botschafterin brachte ihre Besorgnis über Berichte über Verstösse gegen die Rechte von Migranten in Libyen zum Ausdruck und forderte die libyschen Behörden auf, ihre diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen einzuhalten», teilt das EDA mit. Die Schweiz unterstützt Organisationen, die in der Region humanitäre Hilfe leisten. Das IKRK etwa habe letztes Jahr 6 Millionen Franken für Aktivitäten in Libyen bereitgestellt.